Antwort 09.11.2020 von Thomas Seitz parteilos
(...) Der Regierungs-Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz zeigt auf erschreckende Weise, dass dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen für die Regierung Merkel kein Tabu mehr sind. (...)
(...) Der Regierungs-Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz zeigt auf erschreckende Weise, dass dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen für die Regierung Merkel kein Tabu mehr sind. (...)
(...) Es ist gelungen, den Grundrechtsschutz deutlich zu verbessern. (...)
(...) Es ist immer ein Problem, wenn auf der einer unsicheren Grundlage entschieden werden muss. (...)