Antwort 13.09.2023 von Mirja Mietzker-Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der einfachste Weg mag sein, sich selbst möglichst nicht nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch zu verhalten.
Der einfachste Weg mag sein, sich selbst möglichst nicht nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch zu verhalten.

Der rechtliche Anspruch auf Asyl und Unterstützung von "Flüchtlingen" steht. Abschreckungs- und Verhinderungspolitik verschwendet Zeit und unnötige Resoursen!
Das Asylrecht ist nicht nach Zahlen zu bemessen, aber unsere Aufnahmekapazität ist objektiv begrenzt
Soziale Ausgewogenheit
Deren aktuelle Ausgestaltung ist in Form des Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums in allen Details einsehbar.