Frage von Reinhard G. • 09.03.2025

Antwort von Uwe Feiler CDU • 21.05.2025
Entscheidend ist: klare Ziele, breite Mehrheit, kein Dauer-Aushebeln der Schuldenbremse
Entscheidend ist: klare Ziele, breite Mehrheit, kein Dauer-Aushebeln der Schuldenbremse
Angesichts der Signale aus den USA wollen wir die Verschuldensregeln anpassen, um massiv in unsere Sicherheit zu investieren und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken
Die SPD ist nicht erst seit der Bundestagswahl am 23. Februar der Meinung, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht und wir dringend investieren müssen.
Die Linke hält das Verfahren der Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar und wird dagegen klagen.