Im Wahlkampf haben Sie die Wichtigkeit der Schuldenbremse u. die Einhaltung stets betont. Werden Sie bei der Abstimmung über die Änderung im Grundgesetz Herrn Merz die Gefolgschaft verwehren?
Nein, es ist keine neue Situation durch die USA eingetreten, welche es erfordert, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Eine Entscheidung dieser Tragweite hat nicht mehr durch die alte, abgewählte Regierung zu erfolgen, sondern durch die neue, sich bildende Regierung.
Antwort ausstehend von Kerstin Vieregge CDU
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