Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias K. • 17.04.2026
Wird die Union im parlamentarischen Verfahre zu den Vorschlägen der Gesundheitsministerin darauf drängen, die versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 18.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Faire GKV Finanzierung: Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht dauerhaft allein zulasten der Beitragszahler gehen

Frage von Ulrike S. • 16.04.2026
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Warum wurde für Landtagsabgeordnete eine Rechtsgrundlage geschaffen, wodurch sie im Fall einer Absicherung über eine gesetzliche Krankenkasse, die Hälfte als Zuschuss vom Freistaat erhalten ?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Nils B. • 15.04.2026
Plant die Landesregierung die Einführung der freien Heilfürsorge für den Allgemeinen Vollzugsdienst, um steigende PKV-Kosten und finanzielle Belastungen der Bediensteten zu reduzieren?
Portrait von Werner Pfeil
Antwort 16.04.2026 von Werner Pfeil FDP

Da Justizminister Limbach aber seit Jahren in der Justiz eher kürzt statt investiert - sogar bei der Juristenausbildung - würden wir es bezweifeln.

Frage von David V. • 15.04.2026
Warum ist die SPD dafür, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger weiterhin nur von gesetzlich Versicherten getragen wird? Die PKV und die Beamten werden zulasten der armen geschont.
Hakan Demir
Antwort 16.04.2026 von Hakan Demir SPD

Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.

Frage von Yvonne H. • 13.04.2026
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Finden Sie es gerecht, wenn Angestellte mit ihrem Krankenvers.beitrag, den sie von ihrem Gehalt bezahlen, die Versicherung der Bürgergeldempfänger mit bezahlen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD