Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die SPD setzt sich schon lange für die Einführung einer Bürgerversicherung und damit für ein gerechtes Gesundheitssystem ein, das eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichert, ein, ohne die Menschen finanziell zu überlasten

Dieses Thema konnten wir auch, wie von Ihnen bereits richtigerweise angemerkt, in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich platzieren.

Die Grünen setzen sich für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems ein, um die Rentenkasse langfristig zu stabilisieren. Ein zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Festlegung der Beitragshöhe und Art der Absicherung des Krankheitsrisikos für Bürgergeldbeziehende obliegt dem Gesetzgeber, der in dieser Legislaturperiode keine Änderungen an den bestehenden rechtlichen Regelungen vorgenommen hat