Warum wird eine Reform der Krankenkassen im Sinne von Bürgerkrankenversicherungen für alle, also Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte nicht in Angriff genommen?
Sehr geehrte Frau R,
Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für eine solidarische Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen, Arbeitnehmer:innen, Selbstständige sowie Beamt:innen. Unser Ziel ist ein gerechtes Gesundheitssystem, in dem der Zugang zu guter medizinischer Versorgung nicht vom Status oder Einkommen abhängt.
Wir haben diese Reform immer wieder in den politischen Diskurs eingebracht und kämpfen weiterhin dafür. Leider konnten wir bisher im Bundestag keine politischen Mehrheiten gewinnen, um eine solche grundlegende Umgestaltung des Krankenversicherungssystems umzusetzen. Dies liegt auch daran, dass unsere Koalitionspartner die Einführung einer Bürgerversicherung ablehnen.
Klar ist aber: Wir bleiben dran. Für die SPD ist die Bürgerversicherung ein zentrales Projekt für mehr Gerechtigkeit und Stabilität im Gesundheitssystem. Wir werden uns weiter für ihre Einführung stark machen, bis es die nötige politischen Mehrheiten dafür gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren
Weitere Fragen an Jan Dieren
Es ist für mich schwer nachvollziehbar, dass sich die CDU/CSU vor diesen Karren hat spannen lassen.
Positiv bewerte ich außerdem, dass das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 % gesichert werden soll.
Ich stehe dem Gesetz grundsätzlich positiv gegenüber und bin gegen eine generelle Abschaffung.
Zur Frage eines Rückzugs von X: Das ist tatsächlich ein zweischneidiges Schwert.