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Frage von Dieter P. • 19.05.2019
Frage an Ska Keller von Dieter P. bezüglich Verkehr
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort 20.05.2019 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Ein Ausverkauf öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge ist mit grünen Überzeugungen nicht vereinbar. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 20.05.2019 von Markus Ferber CSU

(...) Ich lehne die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Besonders Wasser ist ein äußerst sensibles Gut, das es zu schützen gilt. (...)

Portrait von Terry Reintke
Antwort 23.05.2019 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Tatsache, dass sich 274 Abgeordnete der Stimme enthalten haben, zeigt, dass der Anspruch an sauberes Wasser viel höher sein muss. In einer gemeinsamen Initiative mit den Fraktionen S&D, GUE und EFDD veröffentlichte die Grünen/EFA Fraktion einen offenen Brief, um vor der Abstimmung im Plenum auf wesentliche Verbesserungen des Textes hinzuwirken. (...)

Portrait von Bruno Hollnagel
Antwort 10.01.2020 von Bruno Hollnagel parteilos

(...) Während die Gebühren durch die Gemeinden festgelegt werden, kann der lokale Versorger die Preise eigenverantwortlich gestalten. Im Bundesparlament ergibt sich für mich deswegen keine Handlungsmöglichkeit. (...)

Portrait von Nina Scheer
Antwort 10.08.2020 von Nina Scheer SPD

Tatsächlich können Kläranlagen nur ab einer gewissen Auslastung optimal laufen und wurden häufig auf einen höheren Wasserverbrauch ausgelegt.