Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort 27.10.2026 von Andreas Mattfeldt CDU

Sehr geehrter Herr E.,

Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 31.10.2026 von Johannes Steiniger CDU

Ich stehe der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD weiterhin kritisch gegenüber. Dafür gibt es aus meiner Sicht mehrere Gründe.

Portrait von Misbah Khan
Antwort ausstehend von Misbah Khan BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Isabel Mackensen-Geis
Antwort 23.10.2026 von Isabel Mackensen-Geis SPD

Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt: Ich halte eine sorgfältige juristische Prüfung für richtig und notwendig. Deshalb habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode die entsprechenden parlamentarischen Bestrebungen unterstützt, insbesondere den Antrag, der sich für die Einleitung eines Prüfverfahrens ausgesprochen hat.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Portrait von Sepp Müller
Antwort 18.11.2026 von Sepp Müller CDU

Ich bin überzeugt, dass wir die AfD nicht allein mit der Debatte über ein Parteiverbot zurückdrängen werden. Wir müssen sie ebenso politisch stellen und den Menschen zeigen, dass wir die Probelme der Menschen lösen.