Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marie W. • 05.08.2026
Wie stünde die Union auf Bundesebene zu einer Wahl eines von der AfD vorgeschlagenen Bundesverfassungsrichters?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich teile Ihre Grundannahme, dass die Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern nur auf einer breiten, überparteilichen Grundlage erfolgen sollte. Auch deshalb haben wir Vorkehrungen getroffen, die dafür sorgen sollen, dass dies so bleibt.

Frage von Lutz S. • 04.08.2026
Sehr geehrter Herr Hack. nachdem ein neues Gutachten bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bekannt ist, würde ich gerne wissen, ob sie ein solches Verfahren befürworten würden ?
Antwort ausstehend von Ariturel Hack CDU
Frage von Mattias D. • 04.08.2026
Unterstützen sie einen AfD Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort 20.08.2026 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die immer krassere Radikalisierung der AFD und ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen.