Sehr geehrter Herr E.,
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Ich stehe der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD weiterhin kritisch gegenüber. Dafür gibt es aus meiner Sicht mehrere Gründe.
Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt: Ich halte eine sorgfältige juristische Prüfung für richtig und notwendig. Deshalb habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode die entsprechenden parlamentarischen Bestrebungen unterstützt, insbesondere den Antrag, der sich für die Einleitung eines Prüfverfahrens ausgesprochen hat.
Ich bin überzeugt, dass wir die AfD nicht allein mit der Debatte über ein Parteiverbot zurückdrängen werden. Wir müssen sie ebenso politisch stellen und den Menschen zeigen, dass wir die Probelme der Menschen lösen.
