(...) Zu Schiedsgerichten kann man sagen, dass gerade deutsche Mittelständler in der Vergangenheit diesen Rechtsweg gewählt haben und auch erfolgreichen waren. Meistens ging es um Enteignungen in wenig entwickelten Rechtsstaaten. (...)
(...) Die Kosten für die Verwaltung sind wesentlich niedriger als die Kosten für Harzt IV. Ansonsten haben Sie allerdings recht mit Ihren Darlegungen. (...)
(...) Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass das Thema Überwachung weiterhin auf der politischen Agenda bleiben muss. Gerade im Zuge der Digitalisierung müssen wir uns immer wieder fragen, wie wir Persönlichkeitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger ausreichend schützen können. (...)
(...) Ihre Anfrage wird zur Zeit von der Fachabteilung im Bürgerbüro der Landesregierung bearbeitet. Die Bearbeitung der Anfragen wird dort sehr gewissenhaft erledigt, daher kann es zu Wartezeiten kommen, wofür ich Sie um Verständnis bitte. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Kühn,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
