Frage an Ulrike Gottschalck von Boris B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Die regulatorische Kooperation im Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ermöglicht es Lobbyisten, geplante regionale Regulierungen und Gesetzesinitiativen im Voraus zu prüfen und gegebenenfalls neu zu formulieren. Sollte das Abkommen zum Abschluss kommen: Wie wollen sie diese Fußfessel für die Legislative und Entmündigung demokratisch gewählter Mandatsträger rechtfertigen?
2. Transatlantischer Handel und Datenschutz
Wie kann ein Freihandelsabkommen im "NSA-Zeitalter" ohne umfassenden Datenschutz die Freiheit des Handels vor Ausspähung und den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten der Verbraucher garantieren?
3. Einheitliche Standards
TTIP verspricht die Vereinheitlichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards. In den USA liegt die Kompetenz für Definition und Überwachung von Standards aber in den meisten Fällen im privatrechtlichen Bereich oder bei den Bundesstaaten. Die US-Bundesregierung hat also keinen direkten Einfluss darauf. Wie wollen Sie sicherstellen, dass es im Zuge von TTIP keine einseitige Anerkennung von US-Standards in der EU ohne entsprechende Anerkennung der EU-Standards in den USA gibt?
4. Investorenschutz und CETA
In dem jetzt vorliegenden Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA der EU mit Kanada ( http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf ) ist ein Investorenschutz durch nicht staatliche Schiedsgerichte vorgesehen, deren Entscheidungen für die Vertragsstaaten bindend sind. Kanada und die Mitgliedsstaaten der EU sind Rechtsstaaten. Halten Sie eine zusätzliche übergeordnete private Schiedsgerichtsbarkeit im CETA-Abkommen zur Durchsetzung unternehmerischer Interessen für erforderlich? Würden Sie bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag dem CETA-zustimmen?
Sehr geehrter Herr Behnke,
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben für uns rote Linien markiert. Hierzu möchte ich Sie auf das SPD-Grundsatzpapier zum Thema Freihandel verweisen, welches nach wie vor gilt. ( https://www.spd.de/scalableImageBlob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip-data.pdf ).
Ob ich den beiden Handelsabkommen zustimmen werde, hängt maßgeblich davon ab, welche Regelungen am Ende den Weg in die fertig verhandelten Verträge finden und was davon im Einklang mit unseren demokratischen Grundsätzen und unserem SPD-Grundsatzpapier steht. Um sich ein umfassendes Bild über die Chancen und Risiken machen zu können, veranstaltet die SPD am 23. Februar 2015 im Berliner Willy-Brandt-Haus eine Freihandelskonferenz. Weitere Informationen über diese Konferenz finden Sie im Internet unter: https://www.spd.de/scalableImageBlob/127034/data/elk_ttip_programm-data.pdf . Um möglichst viele Fragen im Rahmen der Konferenz erörtern zu können, gibt es zudem eine Diskussionsplattform unter http://spd-freihandelskonferenz.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulrike Gottschalck
Weitere Fragen an Ulrike Gottschalck
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(...) Bei CETA haben wir uns mit Kanada auf hohe Standards geeinigt, die Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen setzen. (...) September 2016 eine namentliche Abstimmung über den CETA-Vertragstext. (...) Natürlich beobachte ich das weitere Verfahren im Europaparlament gespannt, ehe wir im Deutschen Bundestag letztlich zu einer Entscheidung über CETA gelangen werden. (...)
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(...) Um der wichtigen Arbeit der Jugendverbände als „Werkstätten der Demokratie“ weitere Geltung zu verleihen, hat die SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, die Infrastruktur der Jugendverbandsarbeit zu stärken. (...)