Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lilian L. • 05.07.2026
Frau Marx, Wie stehen Sie zur faktischen Abschaffung des IFG? Ohne dieses Gesetz wäre Spahns Maskenaffäre nie aufgedeckt worden. Stimmen Sie gegen diesen Angriff auf Transparenz und Demokratie?
Portrait von Dorothea Marx
Antwort 05.07.2026 von Dorothea Marx SPD

Sie haben vollkommen recht, dass die beabsichtigten Einschränkungen im IFG untragbar sind.

Frage von Annu S. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur Abschaffung des IFGs?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 07.07.2026 von Luigi Pantisano Die Linke

Wir werden uns gegen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen.

Frage von Marius S. • 04.07.2026
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Warum sollen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erneut in einem Sammelgesetz statt in einem eigenen Verfahren beraten werden? Gefährdet das nicht Transparenz und Vertrauen?
Portrait von Sören Bartol
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
Frage von Paulina W. • 04.07.2026
wie werden Sie bezüglich der geplanten Reformen (insbesondere Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner jetzigen Form) abstimmen?
Portrait von Swantje Schendel
Antwort ausstehend von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN