Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Waldemar P. • 05.07.2026
Warum soll das IGF abgeschafft werden, es ist wichtig für die Demokratie das dieses es bestehen bleibt damit Journalisten raus finden können was Politiker so treiben, wie Phillip amthor.
Portrait von Sascha van Beek
Antwort ausstehend von Sascha van Beek CDU
Frage von Andrea B. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zu den Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes und warum?
Portrait von Benedikt Büdenbender
Antwort 06.07.2026 von Benedikt Büdenbender CDU

Vielen Dank für Ihre Frage. Der einfachste Weg, um mit mir in Kontakt zu treten ist über meine offizielle Mailadresse des Deutschen Bundestages.

Frage von Erna M. • 05.07.2026
Liebe Genossin Behrens. Stimmen Sie und die SPD Genossen gegen das IFG?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 07.07.2026 von Daniela Behrens SPD

Insgesamt halte ich es - auch als Innenministerin des Landes Niedersachsen - für dringend notwendig, die Informationsregelungen zu überprüfen.

Frage von Max D. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG)? Werden Sie sich für dessen Erhalt einsetzen oder einer möglichen Abschaffung bzw. Einschränkung zustimmen? Warum / Warum nicht ?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 09.07.2026 von Melanie Bernstein CDU

Wir wollen das IFG modernisieren: mehr Klarheit, weniger Bürokratie und ausgewogenes Verhältnis von Transparenz, Sicherheit und staatlicher Funktionsfähigkeit

Frage von Jennifer B. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort 13.07.2026 von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die angekündigten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Transparenz und demokratische Kontrolle gehören für uns zu den Grundpfeilern eines offenen Rechtsstaats. Das Informationsfreiheitsgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Frage von Marc S. • 05.07.2026
Guten Tag, Halten Sie es für Klug, durch die de Facto Abschaffung des IFG den Staat weniger transparent zu gestalten und dadurch der AfD auch noch in die Karten zu spielen?
Portrait von Michael Meister
Antwort 06.07.2026 von Michael Meister CDU

Guten Tag, Herr S.,