In das Thema ist jüngst nochmal durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bewegung gekommen. Details dazu finden Sie hier (Bundesverwaltungsgericht: München muss BDS-Veranstaltungen zulassen - München - SZ.de (sueddeutsche.de)). Dieses Urteil ist zu respektieren. Wir Grüne distanzieren uns aber inhaltlich klar von der antisemitischen BDS Organisation.
(...) Ja, ich halte diesen Beschluss für richtig: In jüngster Zeit kam es in der BRD und in Bayern zu Veranstaltungen der Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“ (BDS). Die BDS-Kampagne ist in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten. (...)
(...) Die BDS-Kampagne kann in diesem Sinne nicht befriedend wirken. (...)
(...) Die BDS-Kampagne ist vom Bundestag in Teilen als antisemitisch eingestuft worden. Dieser Meinung schließe ich mich an. (...)
(...) Das ist für mich keine moralische Frage. Ich kann mir perspektivisch gut vorstellen, dass die zunehmende Automatisierung und Robotisierung eine deutlich geringere Regelarbeitszeit in ganz Europa festlegt, denke aber nicht, dass es hier in den nächsten 5 Jahren eine europäische Vereinheitlichung gibt. Ich würde mich erstmal dafür einsetzen, dass ArbeitnehmerInnenrechte (Urlaub etc.) einklagbar sind und dass es überall Standards gibt, die eingehalten werden. (...)
(...) Um die Klimaerwärmung zu stoppen ist ein Umdenken in der Energie- und Agrarpolitik notwendig. Natürlich ist Europa nur für einen Teil der Emissionen verantwortlich, wir müssen aber unseren Teil gegen die Klimaerwärmung erfüllen. (...)