Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian B. • 04.04.2024
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 17.04.2024 Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Frage von Daniel S. • 02.04.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Christoph B. • 02.04.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 09.04.2024 vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.
Frage von André A. • 02.04.2024
Antwort von Bernd Baumann AfD • 05.07.2024 Cannabis bleibt eine Einstiegsdroge – ihre Legalisierung ist ein Fehler.
Frage von Christoph M. • 02.04.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 09.04.2024 vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Frage von Felicitas v. • 01.04.2024
Antwort von Volker Wissing parteilos • 09.04.2024 Wir lassen derzeit alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.