Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 17.04.2024

Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 09.04.2024

vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 09.04.2024

vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 09.04.2024

Wir lassen derzeit alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.

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