Frage von Tom B. • 19.02.2025

Antwort von Andrea Ebert MLPD • 20.02.2025
Selbstverständlich unterstütze ich diesen Antrag
Selbstverständlich unterstütze ich diesen Antrag
Alte Parteien haben versagt, deshalb müssen neue Köpfe her.
Man kann Problemstellungen und Meinungen nicht "wegverbieten". Wir müssen die Herausforderungen lösen, wegen denen Menschen die AfD wählen.
Es wird meines Erachtens nicht genügen, eine Partei zu verbieten, die von vielen Wählern primär als ein Ventil für ihre Enttäuschung angesehen wird.
Verbotsverfahren durch Politik anstoßen, damit Gerichte über Verfassungsmäßigkeit entscheiden können.