(...) Frage 1: Das weiß ich schlicht nicht - auch Abgeordnete sind nicht allwissend und können nicht Details, wie Polizisten auf Demonstrationen für mehr Jugendzentren vorbereitet werden, kennen. Dafür haben wir auch im Parlament eine Arbeitsteilung und daher hatte ich Ihnen empfohlen, sich an unseren innenpolitischen Sprecher zu wenden. (...)
(...) Aber natürlich ist auch das nur eine schnelle Reaktion auf die aktuelle Situation. Um solidarische Mechanismen innerhalb der EU zu haben und den Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Schutz bieten zu können, brauchen wir eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik. Wir Abgeordnete im Europäischen Parlament arbeiten schon lange daran, diese so bald wie möglich einzuführen und umzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
ich teile die Meinung unserer Justizministerin in Bayern, Dr. Beate Merk, die schon seit längerer Zeit zu diesem Thema Ihre Fragen beantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
(...) in der Regel ist es üblich, dass für die Zulassung zum Promotionsverfahren beim Dekan der Universität dem Promotionsantrag eine ehrenwörtliche Erklärung des Bewerbers beizufügen ist, dass man die Dissertation selbständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat. Ich gehe davon aus, dass dies auch an der Universität Bayreuth der Fall ist. (...)
Sehr geehrter Herr Ullrich,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich verweise Sie auf meine Antwort vom 27. Januar 2011 an Frau Tamlin.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Ich erachte die stufenweise Rückführung der 42-Stunden-Woche auf die 40-Stunden-Woche durchaus für eine Investition: Dadurch erhöht sich zum einen der Stundenlohn der Beamten. Zum anderen ist mit Neueinstellungen zu rechnen, wodurch ebenfalls der Öffentliche Dienst verstärkt wird. (...)