(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme mit Ihnen überein: Die Versorgungssituation Contergangeschädigter muss sich verbessern. Das haben nicht zuletzt die Ergebnisse der Heidelberger Studie gezeigt. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Rawiel, seien Sie versichert, dass weder die Koalition noch die Bundesregierung die Anliegen der Contergan-Geschädigten auf die leichte Schulter nehmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Zuge der noch laufenden Beratungen zu einem guten Ergebnis für die Betroffenen kommen können und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten alles unternommen wird, um die Situation der Geschädigten zu verbessern. (...)
(...) Wie Sie schon bei Ihrem Anruf erfahren haben, gibt es nun aktuelle neue Entwicklungen, über die ich leider nicht ausreichend informiert war. Das ist misslich und hat bei Ihnen zu Missverständnissen und Unmut geführt, was ich gerne vermieden hätte. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierten Tarifverträge wären noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen. (...) Wie Sie vielleicht wissen, fordert die Partei DIE LINKE einen Paradigmenwechsel in der Zeit- und Leiharbeitsbranche. (...)
(...) Solange die Rechte der Arbeitsuchenden nicht in dieser Form gestärkt sind, soll ein Sanktionsmoratorium gelten. Darüber hinaus müssen die jetzt geltenden Sanktionsregeln geändert werden. Insbesondere die scharfen Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren müssen zurückgenommen werden. (...)
(...) Die Politik der Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene zeugt von einem Menschenbild, das den Bürger zum Untertanen macht und ihn ggf. mit Sanktionen zu „korrektem Verhalten“ zwingt. (...)