Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hierfür suchen wir Partner für eine stabile Regierung. Eine Koalition mit den GRÜNEN ist für mich aber weder ein Naturgesetz noch alternativlos! (...)

(...) Die Einschätzung wirklicher Gefahren überlasse ich dem Verfassungsschutz. Bei diesem müssen wir die Analysefähigkeit im Bereich des Rechtsextremismus aber steigern, um solche Netzwerke im Zweifel früher zerschlagen zu können. Die Debatte vergiften solche Gruppen aber in jedem Fall. (...)

(...) Der Begriff "Populismus" wird aus meiner Sicht in der öffentlichen Debatte verwendet, um unliebsame politische Gegner als vermeintlich außerhalb des Diskurses Stehende zu brandmarken. Dabei wird gerne auf die Undiskutierbarkeit bestimmter Themen verwiesen, besonders in Bezug auf Einwanderungs- Asyl- oder Islamfragen. (...)

(...) Transparenz unterstützen wir immer gern. Zu Interviewabbrüchen der Kollegen der AfD äußere ich mich allerdings nicht. (...)

(...) wir haben einen Beschluss der Bundespartei, nicht mit den Linken und nicht mit der AfD zu koalieren. Dieser Beschluss hat meine volle Unterstützung, und dieser Beschluss hat seine Gründe: Ich sehe keinerlei Basis für eine Zusammenarbeit mit der AfD. (...)