Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Angela W. • 09.12.2021
Wie stehen Sie zu der Übernahme der Leitung des Ausschusses zur Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die AfD, die ja durch eben diesen als beobachtungswürdig eingeschätzt wird?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 27.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der angesprochene AfD-Abgeordnete wurde nicht zum Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses gewählt.

Frage von Angela W. • 09.12.2021
Wie stehen Sie zu der Übernahme der Leitung des Ausschusses für Verfassungsschutz durch die AfD? Wie kann das verhindert werden?
Portrait von Renate Künast
Antwort 07.06.2022 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Daraus folgt in parlamentarischer Tradition, dass alle Fraktionen gemäß ihrer Größe ein Vorschlagsrecht für den Vorsitz der jeweiligen Ausschüsse haben.

Frage von Peter W. • 06.12.2021
Hallo Herr Lindner, grade im Zusammenhang mit dem von Ihnen hochgehaltenen Freiheitsgedanken und der Impfpflicht frage ich mich machmal wie lange es wohl dauert bis Ihre Partei mit der AFD paktiert.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 11.01.2022 von Christian Lindner FDP

Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht, wägen ab und haben schon früh auf eine Gewissensentscheidung im Deutschen Bundestag gedrängt. Das als rechtspopulistisch zu diffamieren, ist unredlich und mit Blick auf den gesellschaftlichen Diskurs fahrlässig.

Frage von Frank K. • 29.11.2021
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der Holocaust-Überlebende Salomon Perel (der im Gegensatz zu uns allen weiß, wovon er spricht) hat im "Spiegel" über die AfD gesagt: "Es fängt wieder an!". Gibt Ihnen das zu denken?
Antwort ausstehend von Jörg Schneider AfD
Frage von Frank K. • 27.11.2021
Der Holocaust-Überlebende S. Perel sagt über die AfD: Es fängt wieder an. Auch wegen der Anti-Impf-Kampagne der AfD müssen Operationen verschoben werden. Gibt Ihnen das zu denken?
Portrait von Hans-Thomas Tillschneider
Antwort ausstehend von Hans-Thomas Tillschneider AfD
Frage von Frank K. • 27.11.2021
Der Holocaust-Überlebende S. Perel sagt über die AfD: Es fängt wieder an. Auch wegen der Anti-Impf-Kampagne der AfD müssen Operationen verschoben werden. Gibt Ihnen das zu denken?
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD