Antwort 07.04.2011 von Matthias Büger FDP
(...) noch einmal als Klarstellung: Atomrecht ist Bundesrecht. (...) Die Länder setzen das geltende Bundesrecht um und können deshalb nicht einfach Kraftwerke stilllegen. (...)
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Antwort 05.04.2011 von Matthias Büger FDP
(...) Solche Leitungen sind die Voraussetzung, damit verstärkt Windkraftanlagen im windreichen Norddeutschland gebaut werden können. Dagegen mit dem Hinweis zu protestieren, durch die Leitung könnte z.B. auch Strom aus Kohlekraftwerken geleitet werden, ist wissenschaftlich und politisch falsch. Strom kann man nicht ansehen, wodurch er erzeugt wurde. (...)
Antwort ausstehend von Stefan Mappus CDU
Antwort 14.04.2011 von Norbert Geis CSU
(...) Ad 2. Ihre Frage nach dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente ist verständlich. Jedoch bedeutet ein reduzierter Mehrwertsteuersatz nicht automatisch eine Preissenkung. (...)
Antwort ausstehend von Frithjof Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.06.2011 von Jörg Bode FDP
(...) Gemäß Nrn. 8.1.2.2 und 8.1.2.5 der Antikorruptionsrichtlinie sind Sponsoringmaßnahmen vollständig und abschließend aktenkundig zu machen sowie zusätzlich mit einem Wert ab 1 000 Euro im Einzelfall in dem auf die Annahme folgenden Kalenderjahr zu erfassen und dem Ministerium für Inneres und Sport zur Veröffentlichung im Internet auf der Seite des Finanzministeriums zuzuleiten. So ist gewährleistet, dass die Öffentlichkeit von den Einzelheiten des Sponsorings erfährt. (...)