Antwort 26.11.2024 von Dorothee Martin SPD
Ich unterstütze das Engagement unseres Bundeskanzlers und unserer Außenministerin für eine friedliche Lösung des Konflikts
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die eskalierenden Ereignisse haben nun die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung nochmals stärker in den Vordergrund gerückt und die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik wachsen lassen, auch in den USA.
Antwort 13.11.2024 von Esra Limbacher SPD
Im Zusammenhang mit der Klage Nicaraguas hat die deutsche Delegation im April 2023 vor dem IGH aufgeführt, dass 98 % der nach dem 7. Oktober 2023 erteilten Genehmigungen keine Kriegswaffen betreffen, sondern andere militärische Ausrüstung.
Antwort 05.11.2024 von Bettina Hagedorn SPD
die kurze Antwort lautet: JA. Da Sie mir diese Frage jedoch hier in einem öffentlichen Forum stellen, möchte ich diese kurze Antwort aber gerne durch persönliche Anmerkungen ergänzen.
Antwort 29.11.2024 von Herbert Wollmann SPD
Frau Özoğuz hat sich wiederholt, auch vor dem gesamten Plenum des Deutschen Bundestages für ihr Verhalten entschuldigt
Antwort 20.11.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über Waffenlieferungen an Drittstaaten entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat einstimmig. Jede Entscheidung wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben gefällt.