Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christiane K. • 14.05.2024
setzen Sie sich in der EU für eine europäische Friedensinitiative im Ukrainekrieg durch Verhandlungen, unabhängig von den USA ein?
Portrait von Hanno von Raußendorf
Antwort 15.05.2024 von Hanno von Raußendorf BSW

Ich befürworte eine europäische Friedensinitiative, auch unabhängig von den USA. Allerdings müssen Verhandlungen die USA einbeziehen um erfolgreich zu sein.

Frage von Thomas H. • 14.05.2024
Was gedenkt Ihre Fraktion gegen die, die Deutsche Wirtschaft schädigende Sanktionspolitik, (gegen Russland) zu unternehmen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 06.07.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung unterstützt das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Gleichzeitig arbeitet die Ampel daran, energiepolitische Fehler der GroKo zu beheben.

Frage von Thomas H. • 13.05.2024
Welche Partei außer der AfD kann ich wählen, wenn ich keinen Krieg mit Russland will?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 15.05.2024 von Bärbel Bas SPD

Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.

Frage von Björn H. • 11.05.2024
Sehr geehrter Herr Hofreiter, der Ukraine Krieg zieht sich weiter in die Länge, trotz Sanktionen gegen Russland. Wie lange meinen SIE kann oder sollte Deutschland unterstützen ?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn wir unsere Unterstützung für die Ukraine einstellen, würde das den Krieg ausweiten - nicht begrenzen.

Frage von Manfred M. • 10.05.2024
Steht Bündnis Deutschland für eine koordinierte europäische Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion?
Portrait von Lars Patrick Berg
Antwort 24.05.2024 von Lars Patrick Berg Bündnis Deutschland

Die Ukraine hat auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Charta das Recht auf Verteidigung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität im Rahmen ihrer international anerkannten Grenzen. Andere Länder haben aufgrund derselben Bestimmung das Recht, sie dabei angemessen zu unterstützen. Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Hilfen politischer, humanitärer, militärischer und finanzieller Art müssen quantitativ und qualitativ so ausgestaltet sein, dass die Ukraine sich Angriffen wirksam zur Wehr setzen kann.