Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manfred K. • 15.04.2024
Sehr geehrte Frau Scharf, können Sie sich vorstellen, dass die bay. Staatsregierung nach Karlsruhe geht um das Selbstbestimmungsgesetz zu kippen? Würden Sie sich dafür einsetzen? Ich bitte Sie!
Portrait von Ulrike Scharf
Antwort 24.04.2024 von Ulrike Scharf CSU

Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.

Frage von Alexander M. • 15.04.2024
Hallo Frau Bahr wann wird der Referentenentwurf zur Amtsangemessenen Besoldung im Kabinet beschlossen?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 07.05.2024 von Ulrike Bahr SPD

Das BMI wird in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessen Besoldung vorlegen.

Frage von Manfred K. • 15.04.2024
Sehr geehrter Herr Dorow, können Sie sich vorstellen, dass die bay. Landesregierung nach Karlsruhe geht um das Selbstbestimmungsgesetz zu kippen? Würden Sie sich dafür einsetzen? Ich bitte Sie!
Portrait von Alex Dorow
Antwort ausstehend von Alex Dorow CSU
Frage von Manfred K. • 15.04.2024
Sehr geehrte Frau Staffler, danke für Ihre letzte Antwort - Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei nach Karlsruhe geht um das Selbstbestimmungsgesetz zu kippen? Wären Sie dafür? Ich bitte Sie!
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 22.04.2024 von Katrin Staffler CSU

Auch wenn wir das Selbstbestimmungsgesetz inhaltlich entschieden ablehnen, ist das Gesetz unserer Einschätzung nach nicht verfassungswidrig.

Frage von Alex M. • 15.04.2024
"Kleine Lösung" Vornamensänderung nach altem TSG: Handhabung nach SBGG bei Reisepass-Verlängerung
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 24.04.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.