(...) ich danke Ihnen für Ihre Nachricht hier auf Abgeordnetenwatch, in der Sie das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kritisieren. Ich kann Ihnen versichern, dass mich die Debatte um die Speicherung von Kommunikationsdaten als Politiker wie auch als Bürger ebenso bewegt wie viele andere Menschen bei uns in Oldenburg und im Ammerland. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die sich offenbar auf die Leitlinien bezieht, die Bundesjustizminister Heiko Maas zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten am 15.04.2015 vorgelegt hat. Einen Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger sehe ich hierin nicht. (...)
(...) Im Mittelpunkt der Regelungen die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. (...) Die Sorgen in Bezug auf den Schutz der eigenen Verbindungsdaten beruhen allerdings nicht selten auf einer unzureichenden Information über das, was im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung geregelt wurde. (...)
(...) Die veröffentlichten Leitlinien dienen als Grundlage, um daraus einen ersten Gesetzesentwurf zu entwickeln. Von einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kann zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede sein. (...)
(...) Eine berechtigte Sorge sehe ich viel mehr noch bei der Sammlung von Daten zu privaten Zwecken. Hier herrscht ein Datenschutzniveau, das bei Weitem nicht an das geplante Gesetz zur Regelung der strafrechtlichen Nutzung von gespeicherten Daten heranreicht. Unabhängig von dem staatlichen Zugriff auf Verkehrsdaten im Einzelfall zur Strafverfolgung speichern private Anbieter in umfangreichster Weise Daten von Kunden und Nutzern. (...)