(...) Vor allem als Ausgleich für Säkularisationen in früheren Jahrhunderten erhalten einzelne Religionsgemeinschaften regelmäßige Staatsleistungen. Im Wissen um den entschädigungsartigen Charakter der Staatsleistungen unterscheiden wir diese von Subventionen, die sinnvoll beispielsweise zur Förderung sozialer Aktivitäten der Religionsgemeinschaften gewährt werden. (...)
(...) Dazu muss man aber auch festhalten, dass die Kirchen sich dem Thema nicht verschließen. Die regional sehr unterschiedlichen Situationen der Kirchen in den einzelnen Bundesländern zeigen aber auch, dass eine pauschale Ablösesumme, wie sie die Linke vorschlägt, nicht funktionieren kann. Es gibt ja erste konkrete Schritte in diese Richtung, etwa in Paderborn. (...)
(...) Grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. (...) Eine solche Zusammenarbeit verstößt also nicht gegen das Verbot einer Staatskirche und auch nicht gegen die staatliche Neutralität, zu der es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes beispielhaft heißt: „Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist […] als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung.“ (BVerfGE 108, 282 (300). (...)
(...) mit der Einführung des Solis wurde den Menschen 1991 hoch und heilig versprochen: „Wenn der Aufbau Ost geschafft ist, wird der Soli gestrichen.“ Heute können wir sagen: Wir haben die Aufgabe im Großen und Ganzen gemeistert. Daher sage ich: Es ist Zeit, dass das 1991 abgegebene Versprechen mittelfristig eingelöst und der Soli gestrichen wird. (...)
(...) Den Freibetrag für die Einkommensteuer wollen wir erhöhen. Hinsichtlich der Zinseinnahmen und Dividenden schlagen wir die gleiche Steuer wie beim Einkommen vor. (...)
(...) So wollen wir Verbesserungen für ältere Menschen beim flexiblen Übergang in den Ruhestand erreichen. (...) Mit der Kombi-Rente werden wir bessere Möglichkeiten der Kombination von Teilzeit und Rente schaffen. (...)