(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Landesregierung setzt sich für eine Reduzierung von Tierversuchen im Rahmen des geltenden Rechts ein. Hierfür wurde innerhalb der von der Landesregierung neu geschaffenen „Stabstelle Landesbeauftrage für Tierschutz (SLT)“ ein „Fachforum Primaten“, das sich speziell mit den Tierversuchen in Tübingen beschäftigt, eingerichtet. (...)
(...) Die heutige Trennung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Privaten Krankenversicherung (PKV) wollen wir überwinden. Ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist, in Zukunft alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit zu geben, sich in Form einer Bürgerversicherung am Solidarausgleich zu beteiligen. Damit wird seine Finanzierungsgrundlage wesentlich verbreitert. (...)
(...) Helming, mir persönlich ist dieses Thema sehr wichtig und natürlich würde die SPD alles daran setzen die Einführung einer Bürgerversicherung in etwaige Koalitionsverhandlungen einzubringen und auch durchzusetzen. (...)
(...) wir haben schon viel geschafft in den letzten Jahren, um die Finanzmisere der Kommunen, und Solingen ist hier besonders betroffen, langfristig zu verbessern. So hat der Bund die Kommunen in den letzten Jahren mit erheblichen zusätzlichen Summen unterstützt: 5 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Ewertz,
(...) Im Zuge meiner Leitlinien "Freiheit, Fairness, Chancen" ist mir der Ausgleich zwischen Wirtschaft und Sozialem sehr wichtig, hierunter möchte ich auch die Gesundheitspolitik fassen. In meinen Augen hat die christlich-liberale Koalition mit den Bundesgesundheitsministern Dr. (...)