(...) Das Bundesinnenministerium hat dargestellt, dass der Mitarbeiter zwar den offiziellen Briefkopf des Hauses genutzt habe, es sich aber hierbei lediglich um seine Privatmeinung handele (...)
(...) Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir kritisieren bestimmte Maßnahmen der Bundesregierung in der Sache – an dem Gefahrenpotential des Corona-Virus zweifeln wir aber nicht. (...)
(...) Die Gewährleistung eines notwendigen und aus Gründen des Infektionsschutzes sicherlich sinnvollen Mindestabstands zwischen den Passagieren wird hingegen nur dann empfohlen, wann immer dies möglich ist. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Wir wollen in einem ersten Schritt mit Wirkung bereits zur Wahl 2021 eine Übergangsregelung mit einer absoluten Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einführen und dies mit der Einführung einer Paritätsregelung zur gleichmäßigen Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag verbinden. (...)
