Antwort ausstehend von Ekkehard Wysocki SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.01.2024 von Astrid Hennies SPD
Wir müssen jetzt alle Instrumente prüfen. Das beinhaltet auch, dass ernsthaft über ein Verbot der Partei nachgedacht werden muss.
Antwort ausstehend von Eckard Graage CDU
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ch befürworte ein AfD-Verbotsverfahren. Es sollten alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der demokratischen Grundordnung eingesetzt werden, wenn der Anlass dazu besteht.
Antwort 15.01.2024 von Judith Skudelny FDP
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.
Antwort 16.01.2024 von Frauke Heiligenstadt SPD
Wir werden uns, gerade im Hinblick auf die Überschwemmungen, welche in den vergangenen Wochen Niedersachsen und viele weitere Bundesländer stark betroffen haben, dafür einsetzen, dass der zivile Katastrophenschutz ernst genommen und angemessen im Haushalt berücksichtigt werden wird.