Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
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Antwort 12.05.2015 von Malu Dreyer SPD
Sehr geehrter Herr Müller,
Antwort 01.06.2015 von Florian Pronold SPD
(...) Das Bundeskabinett hat am 27.05.2015 den Gesetzesentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ beschlossen. (...) Der Gesetzentwurf ist restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie. (...)
Antwort 04.05.2015 von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Spezielle Anforderungen oder besonders hohe oder, wie Sie schreiben, „künstliche“ Hürden, gibt es hier nicht. Die Anwaltshaftung unterscheidet sich insofern nicht von anderen Haftungsfällen. Das Erfordernis einer Änderung von Bundesgesetzen ist hier nicht erkennbar. (...)
Antwort 18.05.2015 von Thomas Jarzombek CDU
(...) ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS). (...)
Antwort 22.04.2015 von Philipp Lengsfeld CDU
(...) auf Abgeordnetenwatch kann ich leider nur Fragen aus meinem Wahlkreis Berlin-Mitte oder betreffend meiner fachlichen Schwerpunkte beantworten. Ihre Frage fällt nicht in diese Kategorien. (...)