(...) Das Bundeskabinett hat am 27.05.2015 den Gesetzesentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ beschlossen. (...) Der Gesetzentwurf ist restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie. (...)
(...) Spezielle Anforderungen oder besonders hohe oder, wie Sie schreiben, „künstliche“ Hürden, gibt es hier nicht. Die Anwaltshaftung unterscheidet sich insofern nicht von anderen Haftungsfällen. Das Erfordernis einer Änderung von Bundesgesetzen ist hier nicht erkennbar. (...)
(...) ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS). (...)
(...) auf Abgeordnetenwatch kann ich leider nur Fragen aus meinem Wahlkreis Berlin-Mitte oder betreffend meiner fachlichen Schwerpunkte beantworten. Ihre Frage fällt nicht in diese Kategorien. (...)
(...) Ich rate trotzdem, die Mitgliedschaft der CSU in Bundestag und Bundesregierung mit Gelassenheit zu nehmen. Zur Demokratie gehört, dass man selbst nicht immer zur Mehrheit zählt, aber immerhin die Möglichkeit besteht, dass sich dies bei den nächsten Wahlen ändern kann. (...)
(...) Die Partei tritt zu Wahlen ausschließlich im Bundesland Bayern an und bildet auf Bundesebene eine so genannte Fraktionsgemeinschaft mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU), die im Gegenzug nicht zu Wahlen in Bayern antritt. Nur dadurch, dass die beiden Parteien nicht in Wahlgebieten konkurrieren, ist gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Zusammenschluss der beiden Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion möglich. (...)
