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(...) leider ist Ihre Situation kein Einzelfall. Viele Versicherte sind über die Entwicklung der Beiträge in der privaten Krankenversicherung geschockt und möchten in die gesetzliche Krankenversicherung zurück. Bei einer Online-Umfrage der Stiftung Warentest unter PKV-Versicherten gaben von rund 2 300 Teilnehmern mehr als 1 000 an, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu hoch sind – 1 600 befürchten, die Beiträge in Zukunft nicht mehr aufbringen zu können. (...)

(...) Bevor es also zu einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene kommen kann, stehen der Linkspartei meines Erachtens noch schwierige Debatten bevor. Denn mögliche Koalitionspartner müssen in allen Politikbereichen anschlussfähig sein – auch in der Außenpolitik. (...)

(...) Ich habe die Bundestagsverwaltung kontaktiert und nachfolgende Antwort von Herrn Bundestagspräsidenten zur Kenntnis erhalten: (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Das Bundeskabinett hat am 27.05.2015 den Gesetzesentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ beschlossen. (...) Der Gesetzentwurf ist restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie. (...)