Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
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Antwort 09.02.2025 von Konstantin Plappert SPD
Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Diskussion. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass Israel sich mit dem Krieg in Gaza und allen damit einhergehenden Konflikten vermutlich Kriegsverbrechen zur Schuld hat kommen lassen.
Antwort 09.02.2025 von Thomas Ganskow PIRATEN
Waffenlieferungen sind von der Person des Regierungschefs zu trennen.
Antwort 09.02.2025 von Andreas Badenhop Volt
Ich bin nicht gegen die Lieferung von Waffen, so lange sie zur Verteidigung der Bevölkerung und nicht bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.
Antwort 20.02.2025 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen Israel bei seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses Selbstverteidigungsrecht im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt wird. Die Bundesregierung agiert hier aus Sicht der Bundestagsfraktion sehr verantwortungsvoll.
Antwort 10.02.2025 von Kai Röchter AfD
Diplomatie und humanitäre Hilfe sind gefordert. Daher sehe ich die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete kritisch.