Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine attraktive Radverkehrsinfrastruktur ein, die sich am Bedarf der Menschen im Land orientiert. Wir wollen eine angemessene Förderung des Radverkehrs, jedoch keine Bevorzugung gegenüber anderen Verkehrsträgern. (...)

(...) ÖPNV muss günstiger werden (Stichwort Sozialticket) damit freiwerdende Straßen allen Verkehrsteilnehmern zugute kommen können. (...)

(...) Das Land hat sich auch für die jüngste Novelle des Baugesetzbuchs zugunsten weiterer Erleichterungen bei den planungsrechtlichen Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen inhaltlich und unterstützend eingebracht. Neben Erleichterungen insbesondere zur Errichtung mobiler Unterkünfte und Nutzungsänderungen auch im Außenbereich besteht jetzt eine weitreichende Möglichkeit, zur dringend benötigten Unterbringung von Flüchtlingen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den aufgrund des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen. (...)

(...) Das weitere Kostenrisiko liegt bei der Deutschen Bahn. Diese hat 2013 beschlossen, das Projekt trotz der erheblichen Kostensteigerungen fortzusetzen und muss diese Kosten tragen. (...)

(...) Ja. Wir Grünen sind grundsätzlich für so viel Transparenz wie möglich. (...)