(...) Aber ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht: Belgien und die Niederlande hätten früher informieren müssen. Wir als Unionsfraktion drängen auf eine EU-weite einheitliche und abgestimmte Auslegung der Gesetze. Dies muss die Lehre für unser Handeln in Berlin, aber auch bzw. (...)
(...) Solange kein konkreter Gesetzesentwurf vom Rot-Roten Senat vorliegt können wir uns dazu noch nicht äußern. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die bei mir offene Türen einrennen:
(...) Die geschädigten Käufer müssen von den Automobilkonzernen entschädigt werden. Dazu gehört auch, dass bei notwendigen Fahrverboten aufgrund akuter Gesundheitsgefahren, die Autokonzerne für entsprechende Ersatz-Mobilität sorgen müssen. (...)