Frage an Steffen Doebert von Hermann W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Doebert,
was sind ihre Positionen zur "sozialen Richtsatzmiete" und zu einer Novellierung der gesetzlichen Regelungen und Normen hinsichtlich der sogenannten "energetischen Sanierung" von Wohnhäusern im Bestand?
Welchen Gesetzesvorschlag würden Sie im Bundestag einbringen, falls Sie als Direktkandidat gewählt werden?
Sehr geehrter Herr W.,
Als erstes ist eine Richtsatzmiete nichts anderes als eine leere Worthülse.
Solange kein konkreter Gesetzesentwurf vom Rot-Roten Senat vorliegt können wir uns dazu noch nicht äußern.
Es war gerade der Rot-Rote- Senat, der 2011 Eigentümern die rechtliche Möglichkeit einräumte, von Sozialbindungen, die noch auf Jahrzente hinaus bestanden hätten, jederzeit verkaufen zu können.
Ohne diese Freikaufoption hätte Berlin heute noch zentausende Sozialwohnen, die von der Politik ohne jeden Sachgrund preisgegeben wurden.
Als aller erstes würde ich den Antrag stellen, den § 559 BGB vollständig abzuschaffen, denn der ist in meinen Augen das Grundübel der Mietpreistreiberei bei Bestandsmieten.
Mit solidarischen Grüßen
Steffen Doebert