Bisher konnte in der Koalition keine Einigung über die Personalvorschläge erzielt werden. Über das weitere Wahlverfahren wird konstruktiv beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden.
Da die Wahl verschoben wurde, kam es zu keiner Abstimmung. Sobald die Kandidaten für die Richterwahl feststehen, werde ich mir eine Meinung bilden und auch die vielen Stimmen aus dem Wahlkreis dazu im Blick behalten.
Einiges, was in den letzten Tagen über die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf geäußert wurde, ist nicht richtig. Teilweise wurden ihr Aussagen unterstellt, die sie so nicht getätigt hat.
Das Hetzen gegen Prof. Brosius-Gersdorf verfing in den Reihen von CDU/CSU und führte im Deutschen Bundestag zur Absetzung der Richterwahlen. Die Lage zeigt exemplarisch, wohin Politik steuert, wenn sie sich anfällig für Hetze und Unsachlichkeit zeigt: In den Verlust parlamentarischer Gestaltungshoheit.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 21. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch
Als SPD-Fraktion stehen wir weiterhin klar hinter Frau Brosius-Gersdorf.