Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zurzeit gibt es noch keine konkreten Schritte zur Einleitung des Verfahrens. Dazu braucht es eine stabile Mehrheit im Bundestag.

Derzeit der einzig richtige Weg im Umgang mit der AfD ist aus meiner Sicht die politische Auseinandersetzung im demokratischen Prozess.

Für mich gilt, dass wenn wir es mit dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meinen, ein Parteiverbot einer verfassungsfeindlichen Partei auch eine ernsthafte Option sein muss. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, in der das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien erlaubt, die unsere Freiheit beseitigen wollen.

Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.

Das Beispiel der Migrationspolitik zeigt, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und entschieden daran arbeiten, Probleme zu lösen.