Antwort 02.04.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Ihr Eindruck ist auch mein Eindruck. Andererseits habe ich aber gehört, dass der Generalbundesanwalt sehr ernsthaft ermitteln, nur das Interesse der Politik wohl rückläufig ist.
Ihr Eindruck ist auch mein Eindruck. Andererseits habe ich aber gehört, dass der Generalbundesanwalt sehr ernsthaft ermitteln, nur das Interesse der Politik wohl rückläufig ist.
Ich halte ein Werbeverbot für einen Fehler. Ich habe aber Verständnis für die Furcht vor einer politischen Führung, die in einen Krieg hineinschlafwandelt.
Entscheidungen auf kommunaler Ebene spiegeln nicht immer die bundespolitische Linie wider
Relevant ist für uns die Qualifikation.
Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist