(...) Primär sehen wir es als unsere Aufgabe die Freiheitsrechte im Internets zu schützen, die Rechte von Nutzer_innen wie Urheber_innen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Einige der genannten Forderungen wurden in Zusammenhang mit der NSA-Affäre grob verletzt. (...)
(...) zu der von Ihnen gestellten Frage nach meiner persönlichen Einschätzung des Ausspähskandals möchte ich Ihnen hiermit eine Pressemitteilung meines inhaltlich zuständigen Fraktionskollegen Jan Korte zur Kenntnis geben, die ich vollauf teile und deren Einschätzung und Forderungen der Position der gesamten Linksfraktion entsprechen: (...)
(...) ich gedenke erst einmal, den Sachverhalt genau aufzuklären. Dazu dient die Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die USA, deren Ergebnisse abzuwarten sind. Außerdem findet in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses statt, bei der ich mir ebenso weitere Informationen erhoffe. (...)
(...) Das Bekanntwerden und insbesondere das Ausmaß des Überwachungsskandals durch amerikanische und britische Nachrichtendienste haben mich sehr erschüttert. Natürlich hat man es immer vermutet hat, eine solche flächendeckende Totalüberwachung allerdings hat wohl kaum jemand für möglich gehalten. Angesichts dieser offensichtlich millionenfachen Grundrechtsbrüche muss die Politik jetzt dringend handeln, zum einen, um das verlorenen gegangenen Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen, zum anderen aber auch, um das Vertrauen in die digitale Infrastruktur der vernetzten Gesellschaft nicht noch stärker zu beschädigen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Immunität: Staatsoberhäupter und Regierungschefs ausländischer Staaten sind von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates befreit. Bei der Frage des Überflugsrecht dürfte die Immunität aber nicht betroffen sein. (...)
(...) Noch einmal zu Zypern: Ich möchte unbedingt daran erinnern, dass es die Europäer selbst waren, die Zypern, wie zuvor Irland und Island dazu gedrängt haben, sich als Bankenplatz zu etablieren. Es haben alle gewusst, dass vor allem über Finanzgeschäfte die Wirtschaft des Landes am Laufen gehalten wurde. (...)