(...) Wir haben zu diesem schwierigen Thema noch einige Fraktionssitzungen. Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden, die Griechenland hilft und auch für die Bürger der Länder vernünftigt ist, die sich am Rettungsschirm beteiligen. (...)
(...) Aus meiner Sicht dürfte der Einsatz Deutschlands für den Erhalt der gemeinsamen europäischen Währung als eben eine solche „außergewöhnliche Notsituation“ gelten, die dann unter den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestand fiele und eben keinen Verfassungsbruch darstellen würde. (...)
(...) Philipp Rösler war vor seinem Amtsantritt als Bundesgesundheitsminister unter anderem Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Er kennt den Job also, und ich glaube, dass er ein ausgezeichneter Nachfolger von Rainer Brüderle sein wird. (...)
(...) Dieses Maßnahmenpaket ist ein wichtiges Signal des Zusammenhalts der Eurozone an die Finanzmärkte. Es unterstreicht den Willen der Eurostaaten, die richtigen Lehren aus der internationalen Finanz- und Wirtschafskrise zu ziehen und das politische Fundament für die dauerhafte Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung zu legen. (...)
Hinweis: Diese Anfrage wurde via Email beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
(...) Mai zu übermitteln. Daraus können Sie ersehen, wie grundsätzlich ich die Bundesregierung diesbezüglich kritisiere. (...)