Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Franz Weber
Antwort 23.08.2013 von Franz Weber ÖDP

(...) Das hartnäckige Abwehrverhalten vor allem in CSU-Kreisen gegen eine Offenlegung aller Einkünfte von Volksvertretern zeigt doch überdeutlich, was die Gründe für ein solches Verhalten sind. (...) Im Zuge von mehr Transparenz, Vermeidung von Vetternwirtschaft und weniger Verflechtungen zwischen Politik und (wirtschaftlichen) Interessengruppen verpflichten sich die Kandidaten der ÖDP auf den nachfolgenden Verhaltens- und Ehrenkodex. (...)

Bernd Kölmel
Antwort 21.08.2013 von Bernd Kölmel AfD

(...) Mit diesen Maßnahmen wird es möglich sein, die Ausgaben des Staats zu begrenzen. Der Staat darf grundsätzlich nur so viel ausgeben, wie er einnimmt. (...)

Portrait von Kristina Vogt
Antwort 16.08.2013 von Kristina Vogt Die Linke

(...) Sie haben mit Ihrem Rechenbeispiel völlig recht. Die Besteuerung von Zinseinnahmen mit einheitlich 25% bedeutet für reiche Personen eine deutlich geringere Steuerlast als für eine Person, die ihre Einnahmen erarbeiten muss. DIE LINKE setzt sich in ihrem Steuerkonzept - hier nachzulesen: (...)

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort 16.08.2013 von Uwe Beckmeyer SPD

(...) Es stimmt im Übrigen, dass sich die Verteilung der Einkommen aus Arbeit und Kapital in den vergangenen Jahren erheblich auseinander entwickelt hat. Während im Jahr 2000 noch 71% aller Einkommen aus Erwerbsarbeit kamen, waren es im Jahr 2011 nur noch 64,7%. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 20.08.2013 von Stefan Liebich Die Linke

(...) Es sind keine sozialen Wohltaten, für die DIE LINKE mehr Geld ausgeben will, sondern es geht um die Finanzierung von sozialen Standards, die allen Menschen in diesem Lande auch eine menschenwürdige Existzenz und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen sollen. Dazu soll vor allem eine Millionärsteuer beitragen. (...)