Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In unseren Karlsruher Freiheitsthesen erklären wir: „Die Liberalen setzen sich für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.“ Wir nehmen den Verfassungsauftrag ernst und freuen uns, dass die Kirchen sich dem Thema „Ablösung der Staatsleistungen“ nicht verschließen. Wir stehen möglichen Gesprächen mit den betroffenen Religionsgemeinschaften und den Ländern, die die finanzielle Ablösung vollziehen müssen, positiv entgegen. (...)

(...) grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. Bezüglich der finanziellen Regelungen verweise ich auf meine ausführliche Antwort vom 14. (...)

(...) Doch dies kann keine Basis für eine tiefere Zusammenarbeit sein. AfD-Führungspersonal hat sich unter anderem für die europaweite Harmonisierung von Steuersätzen, für die Beibehaltung der Energiesubventionen und für eine Verschärfung der Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland ausgesprochen. Das sind alles Punkte, in denen wir sehr unterschiedliche Ansichten haben und die nicht von klassisch liberalen Werten zeugen. (...)

(...) Natürlich ist eine durch Garantien abgesicherte Euro-Stabilisierung auch mit vielen Risiken versehen. Davor möchte ich gar nicht die Augen verschließen. (...)

(...) Wesentliche Maßnahmen zur Krisenbekämpfung (ESM, Fiskalpakt) wurden außerhalb der EU-Verträge als völkerrechtliche Vereinbarung ins Werk gesetzt. Die SPD tritt dafür ein, die völkerrechtlichen Verträge in die EU-Verträge zu überführen. (...)