Antwort 25.11.2020 von Anja Weisgerber CSU
(...) Die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brand machen erneut deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ist. (...)
(...) Die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brand machen erneut deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ist. (...)
(...) Wir haben in der Debatte am 18. September ebenfalls einen Antrag zur Abstimmung gestellt. (...)
(...) unser Grundgesetz und auch die Grundrechtecharta der EU schützen Menschen unabhängig ihrer Nationalität oder Herkunft. (...)
Das Feuer hat uns nochmal deutlich in Erinnerung gerufen, dass eine nachhaltige und gerechte EU-Asylreform immer noch aussteht.
(...) es gibt derzeit keine Mehrheit für eine progressive Asylpolitik im Bundestag (...)