(...) Ein direkter Kontakt mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege im Internet oder über Dritte ist mir aufgrund der gleichbleibend hohen Zahl von Anfragen, die mich erreichen, besonders wichtig. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass ich Fragen, die mich über die Website ‚abgeordnetenwatch‘ erreichen, seit Februar 2014 immer mit diesem Standardtext beantworte. (...)
(...) Auch wenn der Großteil der betrieblichen Altersvorsorge nicht von einer Doppelverbeitragung betroffen ist, so gibt es spezielle Formen, die doppelt verbeitragt werden und damit die Attraktivität betrieblicher Altersversorgungsangebote in Zweifel ziehen. Die Betroffenen tröstet es dann auch nicht, dass diese Regelung höchstrichterlich gebilligt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Nachfragen antworten, soweit es mir möglich ist.
(...) Im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfungen der landesunmittelbaren bayerischen Krankenkassen achtet das Bayerische Landesprüfungsamt für Sozialversicherung darauf, dass die in den Wettbewerbsgrundsätzen festgelegte Grenze nicht überschritten wird. (...)