Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt distanziert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte im Namen der Kanzlerin: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2 – Staaten – Lösung auszuhandeln ist.“ Auch Außenminister Sigmar Gabriel sprach mit Blick auf eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von einer „Sehr gefährlichen Entwicklung“. (...)

(...) Das kann man vor dem Hintergrund besonders der deutschen Geschichte fraglos befremdlich finden, aber derartige Rufe sind in vielen Ländern weltweit Usus. Gerade wir in Deutschland sollten uns davor hüten, ohne genauere Kenntnis des kulturellen und historischen Kontexts in solchen Fällen eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus oder Faschismus vorzunehmen. Insbesondere dann, wenn es sich wie im Fall der Ukraine um ein Land handelt, das als damaliger Teil der Sowjetunion unter dem Nationalsozialismus mit Millionen Todesopfern und hunderttausenden Zwangsarbeitern massiv gelitten hat. (...)

(...) Wie die Bundesregierung mit der Ukraine kooperiert, müssten Sie bitte von der Bundesregierung erfragen. Unsere Fraktion hat keine formelle bzw. (...)

(...) die Militärstützpunkte der USA beruhen auf völkerrechtlichen Verträgen, die mit der langen Geschichte der Ost-West-Auseinandersetzung nach dem zweiten Weltkrieg zu tun haben. (...)