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(...) Meine Enthaltung und die der gesamten SPD-Bundestagsfraktion war, wie Sie richtig beschrieben haben, ein technischer Koalitionskompromiss, der nicht meine persönliche Haltung widerspiegelt. Ich lehne den Anbau und den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich ab. Vielmehr bin ich der Meinung, dass es gilt, die im Koalitionsvertrag stehende Passage „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“ zu beachten und umzusetzen. (...)

(...) Die entscheidende Frage für mich als Innen- und Sicherheitspolitiker ist aber die nach dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. In diesem Zusammenhang Kritik an der amerikanischen Außenpolitik der letzten 60 Jahre zu üben, ist wohlfeil, bringt uns aber in der Sache nicht weiter. (...)

(...) Nicht nur die transatlantischen Handelsbeziehungen würden damit einen wichtigen Schub erfahren. Vielmehr würde auch die Grundlage für weitere gemeinsame Projekte geschaffen, z.B. im Bereich des Klimaschutzes oder für eine nachhaltige Energieversorgung. (...)

(...) Keine Toleranz habe ich dagegen beim Thema Wirtschaftsspionage. Diesen Punkt habe ich auch persönlich z.B. bei einem MdB-Frühstück mit dem Amerikanischen Botschafter in Deutschland Herrn John Emerson adressiert. (...)

(...) Die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben im Sommer 2013 zu einer längst überfälligen Debatte über nationale und internationale Regeln für das neue Zeitalter globaler Kommunikationsstrukturen geführt. Der Deutsche Bundestag hat als weltweit einziges Parlament im März 2014 dazu einen Untersuchungsausschuss mit einem umfassenden Aufklärungsauftrag eingesetzt. (...)

1. nein

2. nein

3. nicht grundsätzlich