Frage an Guntram Schneider von Fnaqen Fgbssref bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

11. Mai 2015 - 19:59

Sehr geehrter Herr Schneider,

leider haben Sie mir bis heute noch keine Antwort zu meiner Frage vom
2.2.2015 gegeben. Ich bin noch immer auf der Suche nach einem
Kontrollorgan, welches die Prozesse der Stadtverwaltung Gelsenkirchen
untersucht. Es geht noch immer um die Senkung der Kosten der Unterkunft im
SGB. Nun lese ich, dass Sie heute im Wissenschaftspark eine Neue Fachstelle
für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung eröffnet haben. Wie passt das
zusammen? Klar wird Armut produziert, wenn eine Kommune scheinbar
willkürlich die Mietobergrenze für Bedürftige senkt. Ferner heißt es
auf der Seite des WP: "Mit einem Handlungskonzept gegen Armut und
Ausgrenzung (...)" Das Konzept wäre schon mal ganz einfach, Ghettoisierung
zu verhindern. Macht es dann nicht Sinn, das Problem an der Wurzel zu
packen? Meine Frage ist noch immer aktuell. Ich hoffe weiterhin auf eine
Antwort von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Sandra Stoffers

Frage von Fnaqen Fgbssref
Antwort von Guntram Schneider
12. Mai 2015 - 10:04
Zeit bis zur Antwort: 14 Stunden 4 Minuten

Sehr geehrte Frau Stoffers,

vielen Dank für Ihre Erinnerung. Ich habe Ihre Anfrage hier auf Abgeordnetenwatch gerade beantwortet.

Hierzu möchte ich noch ergänzen: Die Segregation in Städten werden wir nicht durch Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen um ein paar Euro stoppen. Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht, ist arm und wird sich eine Wohnung in den wohlhabenderen Stadtteilen nicht leisten können. So traurig das ist.

Wir müssen aber verhindern, dass die Stadtteile in unseren Städten, in denen sich Armut konzentriert, nicht weiter abrutschen. Durch solch eine Abwärtsspirale verwahrlosen Stadtteile immer weiter. Durch gezielte soziale und städtebauliche Maßnahmen kann so etwas eingedämmt werden. Stadtteile müssen aufgewertet werden, damit diejenigen Menschen im Quartier, die ein auskömmliches Einkommen haben, die Kaufkraft mitbringen, nicht auch noch aus dem Quartier ziehen. Im Idealfall zieht ein solches Quartier neue Mieter an und die soziale Mischung wird wieder hergestellt.

Die Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung soll die Kommunen zu diesem Thema beraten und ihnen aufzeigen, wie eine solche Sozialplanung fachlich umgesetzt werden kann. Viele Großstädte in NRW haben in diesem Bereich bereits jahrzehntelange Erfahrung. Für viele kleinere, kreisangehörige Städte ist dies jedoch ein neues Arbeitsfeld, so dass hier ein Beratungsbedarf vorhanden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Guntram Schneider