Antwort ausstehend von Gerhard Aden FDP
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Antwort: Nein, eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte im Detail ist verfassungsrechtlich problematisch und somit unangemessen. So sind beispielsweise aus Gründen des Datenschutzes Aussagen von Ärzten und Rechtsanwälten über behandelte Patienten bzw. (...)

(...) Auch ohne die Schweizer Volksabstimmungen mit ihren teilweise skurrilen Ergebnissen, kann man in Deutschland von einer "echten" Demokratie sprechen, zumal es in BW Volksentscheide gibt, wie die für die grün-rote Landesregierung überraschende Niederlage bei S21 gezeigt hat. (...)