Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Hierneis
Antwort von Christian Hierneis
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.01.2022

diese Fragen kann ich Ihnen leider nicht konkret beantworten, da ich in den Gesetzgebungsprozess als Landespolitiker nicht eingebunden bin und deshalb nicht weiß, wie ein neues Gesetz genau ausgestaltet wird, also welche konkreten Handlungen zukünftig strafbewehrt bleiben und welche es dann nicht mehr sind.

Portrait von Rebecca Schamber
Antwort ausstehend von Rebecca Schamber
SPD
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 09.03.2022

Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 30.12.2021.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 09.03.2022

Bislang sind die entsprechenden BFH-Urteile noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden, da die Umsetzung der Urteile noch geprüft wird

Portrait von Hendrik Hering
Antwort von Hendrik Hering
SPD
• 17.01.2022

Bis zu diesem Zeitpunkt werden Personen, die unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten haben, damit rechnen müssen, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Portrait von Ingo Gädechens
Antwort von Ingo Gädechens
CDU
• 07.01.2022

Persönlich und aus Sicht eines diesbezüglichen „Laien“, der die Diskussion der Thematik und die Details nicht vertieft kennt, kann ich Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen. Daher habe ich meine Fachkolleginnen und -kollegen auch gebeten, dieses Thema erneut aufzunehmen und zu prüfen

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