Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joel H. • 11.01.2022
Antwort von Christian Hierneis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.01.2022 diese Fragen kann ich Ihnen leider nicht konkret beantworten, da ich in den Gesetzgebungsprozess als Landespolitiker nicht eingebunden bin und deshalb nicht weiß, wie ein neues Gesetz genau ausgestaltet wird, also welche konkreten Handlungen zukünftig strafbewehrt bleiben und welche es dann nicht mehr sind.
Frage von Joachim T. • 07.01.2022
Antwort ausstehend von Rebecca Schamber SPD Frage von Wolfgang D. • 30.12.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 09.03.2022 Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 30.12.2021.
Frage von Wolfgang D. • 30.12.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 09.03.2022 Bislang sind die entsprechenden BFH-Urteile noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden, da die Umsetzung der Urteile noch geprüft wird
Frage von Marvin B. • 21.12.2021
Antwort von Hendrik Hering SPD • 17.01.2022 Bis zu diesem Zeitpunkt werden Personen, die unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten haben, damit rechnen müssen, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Frage von Norbert D. • 13.12.2021
Antwort von Ingo Gädechens CDU • 07.01.2022 Persönlich und aus Sicht eines diesbezüglichen „Laien“, der die Diskussion der Thematik und die Details nicht vertieft kennt, kann ich Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen. Daher habe ich meine Fachkolleginnen und -kollegen auch gebeten, dieses Thema erneut aufzunehmen und zu prüfen