Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der ESM ist nicht als Standardinstrument der Haushaltspolitik gedacht, sondern für Extremsituationen, um für diese auch wirklich einsatzfähig zu sein, ist es wichtig, dass er mit den notwendigen rechtlichen Möglichkeiten ausgestattet wird und dass die Institutionen sowie ihre Mitarbeiter vor Repressalien geschützt werden. Im diplomatischen Bereich ist die Immunität üblich und auch wenn es immer wieder zu Problemen kommt, so stellt diese doch keinen Freibrief für Rechtsbrüche dar. (...)

(...) Ich denke jedoch, dass die Bürger als Summe einen großen Einfluss - zumindest auf die mit der Erststimme direkt gewählten - Bundestagsabgeordneten haben. Lassen Sie den für Sie zuständigen Wahlkreisabgeordneten wissen, was Sie von dem falschen Umgang mit der Euro-Schuldenkrise und der Umwandlung der EU in eine gigantische Schuldentransferunion halten. Bei Ihnen ist das nach der Mandatsniederlegung von Holger Haibach Herr Heinz Riesenhuber als Betreuer von Bad Homburg. (...)

(...) Die Transferunion gefährdet diese Freiheiten, denn Europa kann nur dann bestehen, wenn es sich demokratisch vom Bürger her verfasst und einigt. Vom Bürger aus zu denken ist Grundlage des Liberalismus. (...)

(...) Insofern kritisiere ich das sicherlich nicht, wenn dies ein anderer ebenso handhabt. Ich komme lediglich zu einer grundsätzlich anderen Einschätzung des Instruments der Eurobonds. Zu Ihrer Kenntnisnahme lege ich Ihnen einen Artikel des Handelsblatts bei, der ausgewogen auch auf die Chancen eingeht, den Eurobonds bieten. (...)