Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Robert J. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Eric Eigendorf
Antwort ausstehend von Eric Eigendorf SPD
Frage von Robert J. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Luca Salis
Antwort 18.02.2025 von Luca Salis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

definitiv ja. Sollte ich dem Bundestag in der kommenden Legislaturperiode angehören, werde ich einen solchen Antrag unterstützen.

Frage von Karsten F. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Sebastian Grässer
Antwort ausstehend von Sebastian Grässer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lorenz H. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 20.02.2025 von Markus Reichel CDU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnte die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor Ende der Legislaturperiode ab