Antwort 29.09.2023 von Matthias Miersch SPD
Momentan befindet sich das KSG im parlamentarischen Verfahren. Das Ergebnis des Verfahrens kann ich nicht voraussagen. Dennoch möchte ich aber noch mal betonen: das Abkommen von Paris gilt.
Momentan befindet sich das KSG im parlamentarischen Verfahren. Das Ergebnis des Verfahrens kann ich nicht voraussagen. Dennoch möchte ich aber noch mal betonen: das Abkommen von Paris gilt.
Eine CO2-Budget-Anpassung wäre zwar wünschenswert, ist jedoch ohne entsprechende Mehrheiten derzeit kein gangbarer Weg
Mit Schrecken beobachte auch ich, dass friedliche Klimaaktivisti*innen Zielscheibe für Hass, Gewalt und unverhältnismäßige Strafverfolgung werden.
Ein gut ausgebauter, kostengünstiger und sicherer ÖPNV ist effektiv, klimaschonend und trägt zur Lebensqualität in Städten und Gemeinden bei.
Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Prämisse, vermeiden, verlagern und verbessern des Individualverkehrs.