Moin Frau Dobusch, wie stehen Sie zum Zukunftsentscheid, werden Sie den unterstützen?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Entschuldigung dafür, diese so lange übersehen zu haben. Nun zu meinem Abschied aus der Bürgerschaft möchte ich Ihnen trotzdem gerne noch eine kleine Antwort nachliefern.

Wie Sie sicher wissen, ist der nächste Schritt des „Zukunftsentscheids Hamburg“ ein Volksentscheid in diesem Herbst, nachdem es der Initiative im letzten Jahr gelungen war, die nötige Anzahl der Unterschriften im Volksbegehren zu sammeln.

Die Ziele der Initiative sind unterstützenswert. Der Klimawandel ist und bleibt weltweit ein zentrales Problem. Dies zeigt z.B. der erst kürzlich veröffentlichte „European State of the Climate (ESOTC) Report“, in dem nachzulesen ist, dass 2024 das wärmste aufgezeichnete Jahr war und die Durchschnittstemperatur 1,5 Grad über dem vorindustriellen Level lag. Weiterhin begrüße ich das Ziel der Initiative, den Klimaschutz sozialverträglich umzusetzen, da die Maßnahmen zum Klimaschutz auch in Zukunft finanzielle Anstrengungen erfordern werden, die wir nicht auf die Schultern von Geringverdiener:innen abwälzen dürfen.

Der nun kürzlich neu ausgehandelte Koalitionsvertrag der SPD mit den Grünen sieht vor, dass „die Koalitionspartner die vollständige Klimaneutralität möglichst noch vor dem gesetzlich festgelegten Jahr 2045 erreichen“ (S.69). Es sind darin eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen zu finden, wie unter anderem die Förderung von erneuerbaren Energien, Förderung des Klimahandwerks, sowie der Plan in den nächsten 20 Jahren mehr als 30 neue Bahnhöfe zu bauen, um den ÖPNV zu stärken. Ich bin der Auffassung, dass der neue Senat mit dieser Herangehensweise auf einem guten Weg ist, den Klimaschutz voran zu treiben