(...) Die gesetzliche Möglichkeit, Staaten als sichere Herkunftstaaten einzustufen, entkernt das Grundrecht auf Asyl und die europäische und internationale Verpflichtung, flüchtenden Menschen Schutz zu gewähren. Deshalb habe ich in dieser Wahlperiode die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Staaten des Westbalkans abgelehnt. (...)
(...) Zudem müssen wir endlich zwischen Asyl und Einwanderung unterscheiden. Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir transparent regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. (...)
(...) wie auch in der Vergangenheit werde ich mich auch im nächsten Deutschen Bundestag weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen nicht in Lebensgefahr abgeschoben werden. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, müssen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden. (...)
(...) Prinzipiell ist die Sicherheitslage in Afghanistan immer wieder zu analysieren, Region für Region. Diese in die Entscheidungen über Abschiebungen mit einzubeziehen, so wie es bislang gemacht wurde, halte ich für den richtigen Weg. (...)
(...) ich teile die Auffassung von Amnesty International, wonach es sich bei den nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien keineswegs um sichere Herkunftsstaaten handelt. Davon konnte ich mich auch bei eigenen Besuchen in der Region in den letzten Jahren überzeugen. (...)
(...) Das ist ein Gebot der Menschlichkeit - ebenso wie der Familiennachzug für Flüchtlinge, die hier leben. Dieser Beschluss ist für uns bindend und Voraussetzung für eine Koalitionsbildung mit Grünen. (...)
